Gemeindlicher Handlungsrahmen für 2022


Fraktionssprecher Erich Weißenberger lobte die zur Haushaltsplanung 2022 erstellten Unterlagen, welche die Verwaltung nach den ausführlichen Vorberatungen im Finanzausschuss dem Gemeinderat im März zur Abstimmung vorlegte: Im Stellenplan gibt es keine Mehrung, und der Verwaltungshaushalt bewegt sich in etwa im Bereich des Vorjahres.

Wesentliche Finanzierungsprobleme im Vermögenshaushalt, wo es um investive Ausgaben geht, zeichnen sich für die für 2022 geplanten Projekte noch nicht ab, möglicherweise aber für die in der Finanzplanung aufgezählten Vorhaben in den Folgejahren. Dazu gehören z.B. die Sanierung Festhalle oder die Erschließung weiterer Gewerbeflächen im Fahrental. Weil der Gemeinderat Details dazu aber erst noch beschließen wird, hat er die weitere Entwicklung, insbesondere die Entscheidung über Kreditaufnahmen, jederzeit in der Hand. Kleinere Projekte im Rahmen der Städtebauförderung, wie z.B. die Maßnahme „Birkenweg“, sollten in jedem Fall wie geplant durchgeführt werden, hat Güntersleben doch lange genug gewartet, in dieses Förderprogramm aufgenommen zu werden. Städtebauförderung tut unserer Gemeinde sehr gut, wie ein Blick in die sanierte Thüngersheimer Straße beweist, wo sich auch wieder junge Familien ansiedeln.

Bei weiteren Maßnahmen, z.B. „Schönbrunnenplatz und Umgebung“ ist zu bedenken, dass das Förderprogramm nur die Oberflächenarbeiten umfasst, nicht die notwendigen Arbeiten im Untergrund (Wasser- und Kanal-Erneuerungen), die genauso kostenintensiv wie der Straßenraum sind.

Umfassende Planungen haben sich in den letzten Jahren immer wieder bewährt, weil sie einen Überblick über Notwendigkeiten geben. In Wirklichkeit kann dann erfahrungsgemäß oft nicht alles so schnell wie geplant umgesetzt werden – Beispiel Außenanlagen Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ – wo in 2021 nicht einmal die Hälfte der bereitgestellten Mittel verbraucht wurden. Wie uns Corona und auch die Auswirkungen des Angriffskrieges in Osteuropa noch weiterhin beeinflussen werden, kann heute niemand einschätzen. Wichtig bleibt, was möglich ist, auch zu planen und verantwortungsbewusst umzusetzen.

Die Finanzplanung für Maßnahmen der nächsten drei Kalenderjahre 2023 bis 2025 könnte zunächst Anlass zur Sorge geben, weil weitere Kreditaufnahmen geplant sind. Wie es aber wirklich kommt, werden wir zum Jahresende 2022 sehen, wenn der neue, erst dann verbindliche Haushalt für 2023 aufgestellt wird. Jedenfalls besteht kein Grund, sich im Denken für die Zukunft jetzt schon Beschränkungen aufzuerlegen. Der Dank für die gute Vorplanung der Zahlenwerke gilt dem Kämmerer Herrn Faulhaber. Sie sind eine solide Grundlage und ein guter Handlungsrahmen zur Weiterentwicklung von Güntersleben als attraktivem Wohnort.