Übergang des Personals der Kindertagesstätten . . .


. . . von der Gemeinde zur Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH)

Dass in zwei aufeinanderfolgenden Gemeinderatssitzungen über die gleiche Frage abzustimmen ist, kommt nicht sehr oft vor. Die Frist zwischen der Juni- und der Julisitzung war in diesem Fall aber für viele Beteiligte sehr hilfreich.
So nutzten zunächst alle Fraktionen nochmals die Gelegenheit zum Gespräch mit dem Personalrat der Gemeinde. Dabei wurden alle noch offenen Fragen und Unklarheiten gesammelt, weitere kamen in den darauffolgenden Tagen dazu.
Die Klärung aller Punkte erfolgte dann eine Woche später im Rahmen einer somit sehr gut vorbereiteten Veranstaltung am 12.07. in der Festhalle, zu der die Gemeindeverwaltung alle Beteiligten eingeladen hatte.
Die ganze Thematik beruht auf der im Jahre 2019 geschlossenen „Vereinbarung über die Trägerschaft für die Kindertagesstätten der Gemeinde Güntersleben“. Dort ist in § 4 unter der Überschrift „Personal“ geregelt: „Für das zu übernehmende pädagogische und das sonstige Personal der Kindertageseinrichtungen wird eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen.“ Daraufhin unterzeichneten Bürgermeisterin und Personalratsvorsitzende am 11.09.2019 eine „Personalüberleitungsvereinbarung“. Darin regelt § 2 Abs. 4 Fragen der BVK Zusatzversorgung. Da die Zugehörigkeit des zu übernehmenden Personals zum 01.09.2019 noch nicht sichergestellt war, aber nunmehr für jede einzelne Mitarbeiterin sichergestellt ist, soll die Überleitung jetzt so erfolgen, wie sie bereits am 11.09.2019 vereinbart worden ist. Besitzstands- und Versorgungsregelungen werden durch den mit der JUH mit Wirkung ab dem 01.09.2022 neu abzuschließenden Arbeitsvertrag sichergestellt.
Nach reichlicher Abwägung und Klärung aller Fragen stimmte die UBG-Fraktion der Personalüberleitung wie im Beschlussvorschlag zur Sitzung vorbereitet zu. Weitere Ideen und Vorschläge wurden von uns geprüft, erwiesen sich aber als reines und einseitiges Wunschdenken, zumal sie aufgrund verschiedener vertraglicher Regelungen nicht umsetzbar sind.
Alle Gemeinderäte der UBG hoffen nun, dass möglichst viele, besser noch alle der bewährten Betreuerinnen und Erzieherinnen unserer Kinder den jeweils vorliegenden Arbeitsvertrag unterzeichnen.